Liebe Mitglieder der CDU,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreisvorstand hat heute in einer Klausurtagung seine weitere Arbeit, zu der ganz besonders die Vorbereitung der Wahlkämpfe zur Bundestagswahl im Herbst 2013 und der Kommunalwahl 2014 gehören, im Detail geplant, um bestens vorbereitet in die nächsten politischen Auseinandersetzungen gehen zu können.

Ich möchte Sie darüber informieren, dass unser Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz in der heutigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mitgeteilt hat, für eine erneute Kandidatur im Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir haben dies mit Bedauern und großem Respekt zur Kenntnis genommen. Ruprecht Polenz wird sein Mandat in den nächsten knapp zwei Jahren in gewohnter Weise und mit weiterhin hohem Engagement für unsere Stadt weiter ausüben. Seine Entscheidung erläutert Ruprecht Polenz in einem Brief, den wir diesem Schreiben beifügen.

Ruprecht Polenz ist seit vier Jahrzehnten in verantwortungsvollen Ämtern und Mandaten für die Stadt Münster aktiv. Mitglied und zehn  Jahre Fraktionsvorsitzender im Rat, Mitglied im Bundestag seit 1994, außerdem war er auch acht Jahre CDU-Kreisvorsitzender. Die CDU Münster ist Ruprecht Polenz zu großem Dank verpflichtet und wird diesen zum gegebenen Zeitpunkt auch in angemessener Form zum Ausdruck bringen.

Für die frühzeitige Bekanntgabe seiner Entscheidung sind wir Ruprecht Polenz dankbar. Die CDU Münster wird die Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl sorgfältig klären. Entsprechend unserer Satzung entscheiden Sie, die Mitglieder der CDU Münster, in Urwahl über die Kandidatur. Den genauen Zeitplan wird der Kreisvorstand im Frühjahr im Kreisvorstand abstimmen. Die Nominierung des Kandidaten der CDU Münster könnte den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ein Jahr vor der Bundestagswahl, also im September/Oktober 2012, erfolgen.

Mit den besten Grüßen

Stefan Weber, Kreisvorsitzender

 

Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels

Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.

Mit einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium möchte der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder aufgrund aktueller Hinweise herausfinden, ob Münster die neue Basis für Islamisten wird.
In der Vorweihnachtszeit sind verstärkt Korane in der Münsteraner Innenstadt verteilt worden. Dahinter steht der Verein „Muslime Aktiv“. Seit gut einem Jahr ist der Verein „Muslime Aktiv“ in Münster ansässig. Vieles deutet darauf hin, dass dieser enge Verbindungen zu einer streng islamistischen Gruppe der Salafisten hat. Diese sind eine religiöse-fundamentalistische Strömung des Islams und u.a. geprägt von Intoleranz gegenüber anderen Religionen.